Aktuell
"Aktuelles aus meiner politischen Arbeit!"
24. April 2024 | Politische Arbeit
Votum zur Motion der Finanzkommission betreffend Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes und des Personalgesetzes betreffend Vierjahres-Globalbudget für das Personal
An der Landratssitzung vom 24.04.2024 durfte ich als Kommissionssprecher der Fachkommission Finanzen, Steuern, Gesundheit und Soziales (FGS) sowie als Fraktionssprecher die Meinungen zum angedachten Vierjahrs-Globalbudget vertreten.
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28. März 2024 | Politische Arbeit
Leserbrief zum Projekt “Schularealentwicklung” in Ennetbürgen
An der Informationsveranstaltung zur Schularealentwicklung von Ennetbürgen wurde der ambitionierte "Masterplan" präsentiert. Dieser Plan sieht vor, das Schulareal in den kommenden Jahren schrittweise zu erneuern, um die mehr als 40 Jahre alten Gebäude durch moderne und flexibel nutzbare Strukturen zu ersetzen. Zusätzlich soll eine Dreifachturnhalle errichtet werden, um Engpässe im bisherigen Sportangebot zu beheben – ein wegweisendes Vorhaben für kommende Generationen. Diese Modernisierung ist zweifellos ein wichtiger Schritt für Ennetbürgen und wird breit abgestützt als notwendig erachtet.
27. März 2024 | Politische Arbeit
Vorstoss von Landrat Dominik Steiner und Landrätin Christina Amstutz betreffend einer Open-Government-Data-Strategie (Strategie über öffentlich zugängliche Verwaltungsdaten) im Kanton Nidwalden
Landrat Dominik Steiner (FDP) und Landrätin Christina Amstutz (GLP) haben eine kleine Anfrage betreffend der Implementierung einer Open-Government-Data-Strategie (OGD-Strategie) im Kanton eingereicht. Damit wollen die beiden Unterzeichnenden den Kanton Nidwalden in der Digitalisierung einen Schritt vorwärtsbringen. Aktuell erarbeitet die Regierung einen Fahrplan zur Digitalisierung der Nidwaldner Verwaltung (sog. Roadmap Digitalisierung). Der parlamentarische Vorstoss von Steiner und Amstutz soll dazu beitragen, dass die Regierung die Thematik um öffentlich zugängliche Verwaltungsdaten (Open Government Data) in ihren Digitalisierungsfahrplan aufnimmt. Zudem sollen konkrete Schritte zur Förderung und Nutzung öffentlich zugänglicher Verwaltungsdaten definiert werden.
8. März 2024 | Politische Arbeit
Leserbrief zum NZ-Artikel: Trotz Minus freut sich Finanzdirektorin Michèle Blöchliger über die Staatsrechnung
Zuerst einmal Gratulation zur beinahe ausgeglichenen Staatsrechnung 2023! Danke auch für die Einsicht den Vorschlag zur Anpassung des innerkantonalen Finanzausgleichs momentan nicht mehr weiterzuverfolgen. Die in Aussicht gestellte vertiefte Analyse der Kantonsfinanzen erachte ich als richtigen und konsequenten nächsten Schritt, wenn dabei auch noch die heutige Organisation durchleuchtet wird, bin ich begeistert.
2. Februar 2024 | Politische Arbeit
Mit einem klaren JA am 3. März 2024 die Renteninitiative unterstützen!
Mit einem JA helfen wir die strukturellen Probleme der AHV anzupacken und nachhaltig zu lösen. Höhere Abgaben und Steuern wie von links-grün vorgeschlagen sind keine Lösungen.
1. Februar 2024 | Politische Arbeit
Vorstoss von Landrätin Christina Amstutz und Landrat Dominik Steiner betreffend Bericht zur digitalen Partizipation 2023 (DigiPart-Index)
Am 15. Januar 2024 wurde der jüngste Bericht zum DigiPart-Index Schweiz 2023 veröffentlicht. Der DigiPart-Index erfasst auf einer Skala von 0 bis 100, inwiefern es in den Kantonen der Schweiz möglich ist, digital an politischen Prozessen zu partizipieren. Mit digitaler politischer Partizipation ist der elektronische Austausch zwischen Bevölkerung, zivilgesellschaftlichen Organisationen und staatlichen Stellen in den verschiedenen Phasen des politischen Prozesses gemeint (z.B. elektronische Vernehmlassungen, E-Voting, elektronische Unterschriftensammlung etc.).
20. Dezember 2023 | Politische Arbeit
Votum zum Landratsbeschluss über den Rahmenkredit für die Finanzierung der Agenda 2024-2027 der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS)
Sehr geehrter Herr Landratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Heute stimmen wir über einen Rahmenkredit für die Finanzierung der Agenda 2024-2027 der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) in der Höhe von CHF 195'000 Franken ab. Da stellen sich automatisch einige Fragen: - Was finanzieren wir hier genau? - Wer oder was ist die Digitale Verwaltung Schweiz (DVS)? - Was kriegen wir für die CHF 195'000? Genau diese Fragen, sowie einige weitere, hat sich die Kommission FGS auch gestellt und es freut mich, Ihnen diese heute zu beantworten.
25. Oktober 2023 | Politische Arbeit
Votum zur Motion von Landrätin Elena Kaiser und Mitunterzeichnenden betreffend Ergänzung des Gesundheitsgesetzes Art. 43 zur freiwilligen Beendigung des Lebens
Landrätin Elena Kaiser (Grüne, Stansstad) und Mitunterzeichnende fordern in einer Motion, dass das kantonale Gesundheitsgesetz um einen Artikel zur freiwilligen Beendigung des Lebens ergänzt wird. Damit sollen unter anderem Spitäler sowie Alters- und Pflegeheime verpflichtet werden, Suizidhilfeorganisationen Zutritt zu ihren Räumlichkeiten zu gewähren. In Nidwalden bestünde keine einheitliche Regelung, wie die Gesundheitseinrichtungen damit umzugehen haben.
27. September 2023 | Politische Arbeit
Votum zur Interpellation von Landrat Dominik Steiner, Ennetbürgen, und Mitunterzeichnenden betreffend dem kantonalen Vollzug der einschlägigen Ausländer- und Asylgesetzgebung
In einer Interpellation verlangten die Nidwaldner Landräte Dominik Steiner (FDP, Ennetbürgen) und Roland Blättler (SVP, Kehrsiten) Auskünfte zum kantonalen Vollzug der Ausländer- und Asylgesetzgebung. Nun hat der Regierungsrat darauf geantwortet. Er ist der Meinung, dass der Vollzug der Ausländer- und Asylgesetzgebung konsequent umgesetzt wird. Wie er in einer Mitteilung schreibt, werden Wegweisungen nach negativen Asylentscheiden schnellstmöglich vollzogen.
20. September 2023 | Politische Arbeit
Kostenexplosion im Gesundheitswesen - wie weiter!?
Gesundheit: Wie kann man die Kosten senken, Frage an Frau Nationalrätin Mattea Meyer.