Aktuell

Sehr geehrter Herr Landratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Anlässlich der Sitzung vom 20. März 2024 wurde die Motion der Finanzkommission vertreten durch die Landräte Reto Blätter und Alexander Huser in Anwesenheit der Finanzdirektorin Michèle Blöchliger und des Finanzverwalters Marco Hofmann der Kommission FGS vorgestellt.

Der Kommission FGS ist grossmehrheitlich, d.h. mit 9 zu 2 Stimmen der Meinung, dass ein Systemwechsel angezeigt ist. Insbesondere wurde mehrfach kritisiert, dass anlässlich der jährlichen Budget-Debatte in den Kommissionen und im Landrat emotionale und unverhältnismässige Diskussionen über einzelne Leistungsauftragserweiterungen geführt werden. Exakt diese Diskussion über das Was und das Wieviel soll der Regierungsrat bzw. die Direktionen führen, da diese Instanzen genau diese Aspekte besser beurteilen können. Kommt hinzu, dass die Erfüllung des Leistungsauftrags in der Verantwortung der Regierung liegt. Mit dem vorgeschlagenen Ansatz wird der Regierung, nebst dem Vertrauen, auch die notwendige Handlungskompetenz und Verantwortung zugesprochen.

Oder kennen Sie eine Organisation wo die strategische Führungsebene über einzelne Stellenanträge und deren prozentuale Aufteilung befindet, also ich nicht.

Die Kommission FGS erachtet diese Diskussion als nicht stufengerecht und korrekt angesiedelt beim Landrat, dabei kam mehrfach zum Ausdruck, dass dem Regierungsrat mit der Annahme dieser Motion von Seiten des Landrats ein grosses Vertrauen entgegengebracht wird. Im Übrigen sieht auch das Personalgesetz keine solche Diskussion vor.
Es wurde aber auch festhalten, dass es noch Klärungsbedarf bezüglich der konkreten Ausgestaltung der Handhabung eines Globalbudgets gibt. Insbesondere die Klärung von “exogenen Stellen” vs. “nicht exogenen Stellen”.
Eine Kommissionsminderheit ist der Ansicht, dass die jährliche Diskussion weiterhin geführt werden soll. Dem Landrat soll somit weiterhin aufgezeigt und begründet werden, warum die einzelnen Leistungsauftragserweiterungen notwendig sind.
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Gerne geben Ihnen noch die Meinung der FDP-Fraktion bekannt. Die Fraktion der FDP unterstützt die Motion der Finanzkommission einstimmig und ist davon überzeugt, dass dieser Schritt die Verantwortlichkeiten zur Besetzung notwendiger Stellen so besser regelt.
Auch wird der Schritt in Richtung eines globalen Budgets als Chance wahrgenommen, dass dadurch die Regierung zukünftig vermehrt die Diskussion bez. Pensen und benötigter Fähigkeiten führt. Auch könnte diese Verantwortungsübernahme dazu führen, dass departementale Strukturen vermehrt gedanklich aufgebrochen werden und «freigewordene Kapazitäten» einfach auf andere Bereiche übertragen werden können.

Blenden wir kurz zurück in den November 2023 zur Budgetdebatte. Damals wurden zwei Stellen im Zentrum für Sonderpädagogik (Klassenlehrperson und -assistenz) als dringend notwendig und nicht verhandelbar beantragt. Beim Personalamt wurden eine Position durch den Landrat auf ein 50%-Pensum reduziert. In der Umsetzung wurden nun die beiden Stellen der Sonderpädagogik nicht umgesetzt und die reduzierte Stelle im Personalamt wurde wieder auf ein 80%-Pensum erhöht. Da frage zumindest ich mich wieso wir jeweils «hart kämpfen» und um einzelne Positionen ringen, wenn die Regierung in der Tat eigentlich bereits im Sinne der Motion handelt und eigenständig im Rahmen des gesprochenen Budgets die Besetzungen vornimmt!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.