Aktuell
"Aktuelles aus meiner politischen Arbeit!"
![Votum zur Teilrevision des Gesetzes über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrates (Landratsgesetz, LRG); [Durchführung virtueller Kommissionssitzungen unter bestimmten Voraussetzungen]](https://dominiksteiner.ch/uploads/dominik-steiner/Digitalisierung_Landrat_Kanton_N.jpg)
30. August 2023 | Politische Arbeit
Votum zur Teilrevision des Gesetzes über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrates (Landratsgesetz, LRG); [Durchführung virtueller Kommissionssitzungen unter bestimmten Voraussetzungen]
Die Regierung legt den Entwurf für eine Gesetzesrevision vor. Danach könnten virtuelle Sitzungen nur für Kommissionen und nur unter bestimmten Bedingungen möglich werden.
Mehr erfahren Berichterstattung in der Nidwaldner Zeitung
30. August 2023
Votum zur Interpellation von Landrat Dominik Steiner, Ennetbürgen, und Mitunterzeichnenden betreffend Digitales Nidwalden: Vision und Strategie für den Kanton Nidwalden
In einer Interpellation haben Landrat Dominik Steiner (FDP, Ennetbürgen) und Mitunterzeichnende gefragt, welche Vision der Kanton bei der Digitalisierung verfolgt und wer die Führung und Koordination bei Digitalisierungsthemen übernimmt. Steiner verweist dabei auf die vom Bundesrat verabschiedete Strategie «Digitale Schweiz 2023» und dass damit die Leitlinien für die digitale Transformation von Behörden gesetzt werden.
28. Juni 2023 | Politische Arbeit
Votum zur Totalrevision des Gesetzes über die amtlichen Veröffentlichungen
«Mit einer Totalrevision der kantonalen Publikationsgesetzgebung will der Nidwaldner Regierungsrat den heutigen Bedürfnissen der grossen Mehrheit der Bevölkerung Rechnung tragen», heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei Nidwalden. So ist vorgesehen, sowohl das Amtsblatt als auch die Nidwaldner Gesetzessammlung – beides amtliche Publikationen – ab dem 1. Januar 2025 grundsätzlich nur noch in elektronischer Form herauszugeben.
2. Juni 2023 | Politische Arbeit
JA am 18. Juni 2023 zum Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz
Am 18. Juni 2023 stimmen wir über drei nationale Vorlagen ab. Unter anderem auch über das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz. Dieser ausgewogene und überparteilich breit abgestützte Gesetzesentwurf hat zum Ziel, dass die Schweiz bis 2050 ihre Abhängigkeit von Öl und Gas abbaut und somit stärker auf lokale und erneuerbare Energieformen setzt. Dadurch wird die Schweiz ohne neue Verbote oder höhere Steuern schrittweise klimaneutral.
11. Mai 2023 | Politische Arbeit, Abstimmungen
JA am 18. Juni 2023 zur OECD Mindeststeuer
Ich sage JA zur OECD Mindeststeuer am 18. Juni weil dies auch den Kanton Nidwalden betrifft!
3. Mai 2023 | Politische Arbeit
Votum zur Teilrevision des Gesetzes über das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz, PersG)
An der Sitzung vom 3. Mai 2023 hat der Landrat vom Kanton Nidwalden die Teilrevision zum Personalgeetz in der ersten Lesung behandelt. Als Kommissions- und Fraktionssprecher habe ich dazu Stellung genommen und vor allem die hervorragende Arbeit der Finanzdirektorin Frau RR Michéle Blöchliger und des kantonalen Personachefs Herr Michael Schäfle verdankt. Die fixe Deckelung der Telearbeit (Homeoffice) bleibt noch offen und ich werde mich hier für eine liberalere Haltung einsetzen.
23. März 2023 | Partei, Politische Arbeit
Liberal sein heisst auch Verantwortung zu übernehmen!
Und damit meinen wir von der FDP.Die Liberalen, dass man für sein Tun verantwortlich ist. Das gilt nicht nur für uns „Normalbürger und Normalbürgerinnen“ sondern insbesondere auch für alle Mitglieder des Verwaltungsrats der Credit Suisse, die verantwortlich sind für Pannen, Pech und Pleiten, die während ihrer Tätigkeit in der CS passiert sind.
16. März 2023 | Vorstösse, Politische Arbeit
Rückzug Postulat betreffend Prüfung einer Y-Bahnlinie Luzern - Seegemeinden - Engelberg
Das im März 2021 eingereichte Postulat, mit der Aufforderung einer Prüfung einer Bahnlinie in die Seegemeinden, hat den Denkprozess in Nidwalden angeregt. In der Zwischenzeit wurde das Gesamtverkehrskonzept (GVK) erarbeitet und verabschiedet, welches viele Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in Nidwalden beinhaltet. Darin enthalten sind auch Massnahmen zum Ausbau der öV-Kapazitäten in die Seegemeinden. Da dadurch ein gewichtiger Teil unserer Forderungen erfüllt wird, haben die beiden Mitunterzeichner und ich entschieden das Postulat zurückzuziehen.
8. Februar 2023 | Politische Arbeit
Beantwortung der Interpellation Cyber
Mit dem RRB 653 ist die Nidwaldner Regierung auf meinen Vorstoss betreffend Cyber-Risiken und der Umgang damit im Kanton Nidwalden ausführlich eingegangen.
2. Februar 2023 | Politische Arbeit
Halbjahresbilanz und Vorstellung der Fraktionsthemen
Anlässlich der Parolenfassung vom Donnerstag 2. Februar 2023 durfte ich die Arbeitsthemen der FDP-Fraktion den anwesenden vorstellen. Dabei lag der Fokus auf den drei Hauptthemenschwerpunkten: Staatsfinanzen, Verkehr und Baugesetzgebung.