Aktuell
"Aktuelles aus meiner politischen Arbeit!"
20. Dezember 2023 | Politische Arbeit
Votum zum Landratsbeschluss über den Rahmenkredit für die Finanzierung der Agenda 2024-2027 der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS)
Sehr geehrter Herr Landratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Heute stimmen wir über einen Rahmenkredit für die Finanzierung der Agenda 2024-2027 der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) in der Höhe von CHF 195'000 Franken ab. Da stellen sich automatisch einige Fragen: - Was finanzieren wir hier genau? - Wer oder was ist die Digitale Verwaltung Schweiz (DVS)? - Was kriegen wir für die CHF 195'000? Genau diese Fragen, sowie einige weitere, hat sich die Kommission FGS auch gestellt und es freut mich, Ihnen diese heute zu beantworten.
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25. Oktober 2023 | Voten, Politische Arbeit
Votum zur Motion von Landrätin Elena Kaiser und Mitunterzeichnenden betreffend Ergänzung des Gesundheitsgesetzes Art. 43 zur freiwilligen Beendigung des Lebens
Landrätin Elena Kaiser (Grüne, Stansstad) und Mitunterzeichnende fordern in einer Motion, dass das kantonale Gesundheitsgesetz um einen Artikel zur freiwilligen Beendigung des Lebens ergänzt wird. Damit sollen unter anderem Spitäler sowie Alters- und Pflegeheime verpflichtet werden, Suizidhilfeorganisationen Zutritt zu ihren Räumlichkeiten zu gewähren. In Nidwalden bestünde keine einheitliche Regelung, wie die Gesundheitseinrichtungen damit umzugehen haben.
27. September 2023 | Voten, Politische Arbeit
Votum zur Interpellation von Landrat Dominik Steiner, Ennetbürgen, und Mitunterzeichnenden betreffend dem kantonalen Vollzug der einschlägigen Ausländer- und Asylgesetzgebung
In einer Interpellation verlangten die Nidwaldner Landräte Dominik Steiner (FDP, Ennetbürgen) und Roland Blättler (SVP, Kehrsiten) Auskünfte zum kantonalen Vollzug der Ausländer- und Asylgesetzgebung. Nun hat der Regierungsrat darauf geantwortet. Er ist der Meinung, dass der Vollzug der Ausländer- und Asylgesetzgebung konsequent umgesetzt wird. Wie er in einer Mitteilung schreibt, werden Wegweisungen nach negativen Asylentscheiden schnellstmöglich vollzogen.
20. September 2023 | Politische Arbeit
Kostenexplosion im Gesundheitswesen - wie weiter!?
Gesundheit: Wie kann man die Kosten senken, Frage an Frau Nationalrätin Mattea Meyer.
30. August 2023 | Politische Arbeit
Votum zur Teilrevision des Gesetzes über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrates (Landratsgesetz, LRG); [Durchführung virtueller Kommissionssitzungen unter bestimmten Voraussetzungen]
Die Regierung legt den Entwurf für eine Gesetzesrevision vor. Danach könnten virtuelle Sitzungen nur für Kommissionen und nur unter bestimmten Bedingungen möglich werden.
30. August 2023
Votum zur Interpellation von Landrat Dominik Steiner, Ennetbürgen, und Mitunterzeichnenden betreffend Digitales Nidwalden: Vision und Strategie für den Kanton Nidwalden
In einer Interpellation haben Landrat Dominik Steiner (FDP, Ennetbürgen) und Mitunterzeichnende gefragt, welche Vision der Kanton bei der Digitalisierung verfolgt und wer die Führung und Koordination bei Digitalisierungsthemen übernimmt. Steiner verweist dabei auf die vom Bundesrat verabschiedete Strategie «Digitale Schweiz 2023» und dass damit die Leitlinien für die digitale Transformation von Behörden gesetzt werden.
28. Juni 2023 | Politische Arbeit
Votum zur Totalrevision des Gesetzes über die amtlichen Veröffentlichungen
«Mit einer Totalrevision der kantonalen Publikationsgesetzgebung will der Nidwaldner Regierungsrat den heutigen Bedürfnissen der grossen Mehrheit der Bevölkerung Rechnung tragen», heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei Nidwalden. So ist vorgesehen, sowohl das Amtsblatt als auch die Nidwaldner Gesetzessammlung – beides amtliche Publikationen – ab dem 1. Januar 2025 grundsätzlich nur noch in elektronischer Form herauszugeben.
2. Juni 2023 | Politische Arbeit
JA am 18. Juni 2023 zum Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz
Am 18. Juni 2023 stimmen wir über drei nationale Vorlagen ab. Unter anderem auch über das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz. Dieser ausgewogene und überparteilich breit abgestützte Gesetzesentwurf hat zum Ziel, dass die Schweiz bis 2050 ihre Abhängigkeit von Öl und Gas abbaut und somit stärker auf lokale und erneuerbare Energieformen setzt. Dadurch wird die Schweiz ohne neue Verbote oder höhere Steuern schrittweise klimaneutral.
11. Mai 2023 | Politische Arbeit, Abstimmungen
JA am 18. Juni 2023 zur OECD Mindeststeuer
Ich sage JA zur OECD Mindeststeuer am 18. Juni weil dies auch den Kanton Nidwalden betrifft!
3. Mai 2023 | Politische Arbeit
Votum zur Teilrevision des Gesetzes über das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz, PersG)
An der Sitzung vom 3. Mai 2023 hat der Landrat vom Kanton Nidwalden die Teilrevision zum Personalgeetz in der ersten Lesung behandelt. Als Kommissions- und Fraktionssprecher habe ich dazu Stellung genommen und vor allem die hervorragende Arbeit der Finanzdirektorin Frau RR Michéle Blöchliger und des kantonalen Personachefs Herr Michael Schäfle verdankt. Die fixe Deckelung der Telearbeit (Homeoffice) bleibt noch offen und ich werde mich hier für eine liberalere Haltung einsetzen.