Die aktuellen Berichte über einen demokratischen Mehrheitsgewinn in beiden US-Kongresskammern lassen auf stärkere parlamentarische Kontrolle hoffen. Daraus bereits eine Entspannung für die Schweiz abzuleiten, wäre allerdings verfrüht. [1, 2]
Aus meiner liberalen Sicht sind wirksame Institutionen, Gewaltenteilung und die Begrenzung politischer Macht zentral. Das gilt unabhängig von der Partei. Verlässlichkeit entsteht dort, wo Regeln gelten, Entscheide überprüft werden können und Macht kontrolliert wird.
Gleichzeitig kann eine geteilte Regierung zu Blockaden führen. Mehr Kontrolle bedeutet nicht automatisch bessere Lösungen. Entscheidend wird sein, ob Präsident und Kongress tragfähige Kompromisse finden.
Für die Schweiz sollten deshalb die eigenen Interessen im Vordergrund stehen. Wir brauchen verlässlichen Marktzugang, belastbare Sicherheitsbeziehungen und gute Bedingungen für Forschung und Innovation. Die Hoffnung auf günstigere politische Mehrheiten ersetzt keine eigene Strategie.
Bei den Handelsbeziehungen würde ich vor vorschneller Erleichterung warnen. Die laufenden Verhandlungen bleiben notwendig. Bestehende Zollregelungen verschwinden nicht mit einer Wahlnacht. Das SECO hält entsprechend am Ziel fest, die Wirtschaftsbeziehungen längerfristig rechtlich abzusichern. [3]
Besonders beschäftigt mich die Frage unserer Abhängigkeiten. Bei Rüstung, Cloud oder KI sollten wir genauer prüfen: Welche Leistungen sind für uns kritisch? Wer entscheidet im Konfliktfall über deren Verfügbarkeit? Welche Alternativen können wir tatsächlich nutzen – und zu welchen Kosten?
Ich halte wenig davon, internationale Zusammenarbeit durch pauschale Abschottung ersetzen zu wollen. Die Schweiz profitiert von offenen Märkten und technologischer Zusammenarbeit. Diese Offenheit braucht jedoch eine bewusste Risikosteuerung. Wer auf einen Partner setzt, muss auch mit veränderten Interessen dieses Partners umgehen können.
Das bedeutet für mich: Beziehungen zu den USA parteiübergreifend pflegen, die Zusammenarbeit mit Europa stärken und unsere eigenen Hausaufgaben erledigen. Dazu gehören wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, eine leistungsfähige Verwaltung und nachvollziehbare Entscheide über kritische Abhängigkeiten.
Souveränität hat dabei einen Preis. Zusätzliche Lieferanten, Reserven und Wechselmöglichkeiten kosten Geld. Deshalb sollten wir dort investieren, wo ein Ausfall unsere Handlungsfähigkeit ernsthaft gefährden würde. Jede Abhängigkeit gleichermassen beseitigen zu wollen, wäre weder realistisch noch wirtschaftlich.
Mein Massstab ist deshalb klar: Die Schweiz sollte ihre Handlungsfähigkeit so organisieren, dass sie auch einen politischen Kurswechsel ihrer wichtigsten Partner verkraftet. Die Verantwortung dafür bleibt bei uns.
Persönliche Einschätzung. Sie stellt keine offizielle Position meiner Arbeitgeber, Organisationen oder politischen Gremien dar.