Wer im Ernstfall auf Unterstützung angewiesen ist, sollte selbst ein verlässlicher Partner sein. Dieser Grundsatz prägt meine Haltung zur Schweizer Sicherheitspolitik.

Bewaffnete Neutralität bedeutet für mich, Verantwortung für die eigene Verteidigung zu übernehmen. Dazu gehören Ausrüstung, Munition, Ersatzteile und die Fähigkeit, Systeme instand zu halten. Diese Grundlagen müssen wir langfristig sichern.

Industrielle Fähigkeiten erhalten

Die Schweizer Rüstungsindustrie ist in internationale Lieferketten eingebunden. Sie liefert Komponenten und benötigt selbst Technologien aus dem Ausland. Der kleine Heimmarkt begrenzt ihre Möglichkeiten.

Ich will, dass sicherheitsrelevantes Fachwissen und wichtige industrielle Fähigkeiten in der Schweiz bleiben. Dabei geht es mir um unsere Handlungsfähigkeit: Welche Leistungen können wir selbst erbringen? Wo brauchen wir Partner? Und wie sichern wir diese Zusammenarbeit auch in schwierigen Zeiten?

Die Revision schafft mehr Spielraum für Exporte an Partnerstaaten. Der Bundesrat erhält zudem eine begrenzte Möglichkeit, bei ausserordentlichen Umständen von Bewilligungskriterien abzuweichen.

Mehr Spielraum verlangt Verantwortung

Die Bedenken gegenüber einer Lockerung nehme ich ernst. Schweizer Waffen können Leid verursachen, wenn sie in falsche Hände gelangen. Besonders die erleichterte Weitergabe an Drittstaaten verlangt eine sorgfältige Risikoprüfung.

Für mich braucht es deshalb nachvollziehbare Bewilligungsentscheide und eine wirksame Kontrolle. Ausnahmen müssen begründet sein. Wirtschaftliche Interessen allein reichen als Rechtfertigung nicht aus.

Auch mit der Revision bleiben Kriegsmaterialexporte bewilligungspflichtig. Das Neutralitätsrecht und die internationalen Verpflichtungen der Schweiz gelten weiterhin. Lieferungen an kriegführende Staaten werden damit keineswegs pauschal erlaubt.

Mein Ja gilt einer handlungsfähigen Schweiz

Die Revision garantiert keine Versorgung im Krisenfall. Sie kann aber die Voraussetzungen für verlässliche industrielle Partnerschaften verbessern. Das ist für mich ein gewichtiges Argument.

Ich möchte eine Schweiz, die ihre Neutralität glaubwürdig lebt und ihre Verteidigungsfähigkeit ernst nimmt. Dazu gehört, internationale Zusammenarbeit zu ermöglichen und deren Risiken verantwortlich zu steuern.

Deshalb stimme ich am 29. November 2026 Ja zum revidierten Kriegsmaterialgesetz.

Weiterführende Informationen: Abstimmungsdossier des Bundes zum Kriegsmaterialgesetz