Ein Dienstagmorgen im Jahr 2040
Das Szenario ist erfunden. Es beginnt mit einem vertrauten Alltag: Eine Einwohnerin will eine Leistung beantragen, ihr Unternehmen eine Bewilligung erneuern und die Gemeinde eine öffentliche Information verbreiten. Dafür braucht es ein KI-Modell, eine Cloud-Plattform und eine digitale Identität. Die drei Dienste funktionieren schnell. Doch ihre Bedingungen, Schnittstellen und Preise setzt ein kleiner Kreis privater Anbieter.
Ein Anbieter ändert seine Nutzungsbedingungen. Ein anderer priorisiert Inhalte nach einem neuen, nicht offengelegten Modell. Ein dritter verlangt höhere Gebühren für den Zugang zu seiner Identitäts- und Sicherheitsinfrastruktur. Die öffentliche Hand kann protestieren. Einen kurzfristigen Ersatz hat sie nicht. Die Bürgerinnen und Bürger merken die Verschiebung erst, als sie den Dienst nicht mehr wechseln können.
Politische Bündnisse wechseln. Abhängigkeiten bleiben.
Der Anlass für diese Überlegung ist aktuell. Nach den US-Zwischenwahlen vom November 2026 relativierte Elon Musk seine frühere Nähe zu Donald Trump und sagte, er würde rückblickend weniger Geld für den Wahlkampf ausgeben. Berichte beziffern seine Unterstützung republikanischer Kandidaten auf annähernd eine halbe Milliarde Dollar. Die Niederlage dieser Kandidaten erklärt den Tonwechsel plausibel. Sie beweist für sich allein aber kein bestimmtes Motiv. [1]
Auch andere Tech-Führungskräfte suchen nach politischen Gesprächspartnern über Parteigrenzen hinweg. Das kann Ausdruck echter Überzeugungsänderungen sein. Es kann ebenso ein Versuch sein, Einfluss, Zugang zu Aufträgen und regulatorischen Spielraum zu sichern. Bei einzelnen Motiven ist Zurückhaltung angebracht: Von aussen lässt sich nicht zuverlässig feststellen, was persönliche Überzeugung und was strategische Anpassung ist.
Für die öffentliche Hand zählt deshalb weniger die Gesinnung eines einzelnen Unternehmers als die Struktur der Abhängigkeit. Ein Eigentümerwechsel oder ein neues politisches Bündnis ändert nichts daran, dass ein Anbieter womöglich zentrale Kommunikationskanäle, Cloud-Kapazitäten, KI-Modelle oder digitale Identitätsdienste kontrolliert.
Ein digitaler Feudalismus?
Der Vergleich mit dem Feudalismus des Mittelalters ist eine zugespitzte Analogie, keine historische Gleichsetzung. Damals banden Landbesitz, Schutz und lokale Herrschaft Menschen an Grundherren. Im digitalen Raum können Rechenzentren, Betriebssysteme, Plattformen, Datenbestände und KI-Modelle zu ähnlich schwer ersetzbaren Zugängen werden. Wer die Infrastruktur kontrolliert, kann Bedingungen setzen, von denen andere abhängig sind.
Die Parallele liegt in der Macht über Zugänge und Regeln. Plattformbetreiber entscheiden über Sichtbarkeit und Konten. Cloud-Anbieter bestimmen technische Bedingungen und Preise. Modellanbieter legen fest, welche Funktionen verfügbar sind und welche Nutzung sie zulassen. Das ist private Vertrags- und Produktmacht, keine staatliche Souveränität. Doch wenn eine öffentliche Aufgabe ohne diese Dienste kaum noch erfüllbar ist, kann die praktische Verhandlungsmacht des Staates schrumpfen.
Die Unterschiede sind ebenso wichtig: Heutige Nutzerinnen und Nutzer sind keine mittelalterlichen Leibeigenen. Es gibt Grundrechte, Wahlen, Gerichte, Wettbewerb und staatliche Regulierung. Ein Wechsel ist rechtlich möglich. Er ist aber nicht immer praktisch leicht, wenn Daten, Prozesse und Fachwissen an einen Anbieter gebunden sind. Die Analogie soll diese Abhängigkeiten sichtbar machen, nicht sie dramatisieren.
Was die Schweiz heute verhandelt
Bei Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen hat der Bundesrat nach der Vernehmlassung am 14. Oktober 2026 das UVEK beauftragt, bis Ende Juni 2027 eine Botschaft auszuarbeiten. Der Vorschlag zielt unter anderem auf Transparenz, Nutzerrechte und Jugendschutz. Das ist ein laufender Gesetzgebungsprozess. Die Vorlage ist noch kein geltendes Recht. [2]
Bei künstlicher Intelligenz besteht in der Schweiz weiterhin keine übergreifende KI-Gesetzgebung. Der Bundesrat hat im Oktober 2026 einen Zwischenstand zu sektoriellen Massnahmen zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung arbeitet an der Umsetzung der Europaratskonvention und an weiteren Koordinations- und Selbstregulierungsschritten. Die konkrete Regulierung bleibt in Entwicklung. [3]
Auch die E-ID macht die Frage nach digitaler Souveränität praktisch. Das Gesetz wurde 2025 in der Volksabstimmung angenommen. Im Juni 2026 verschob der Bund den Zeitplan: Die Vertrauensinfrastruktur soll in der ersten Hälfte 2027 betriebsbereit werden; für die E-ID selbst werden zusätzliche Sicherheitsarbeiten berücksichtigt. Eine staatlich verantwortete Identität kann eine wichtige öffentliche Vertrauensinfrastruktur sein. Entscheidend sind freiwillige Nutzung, Datenschutz, Sicherheit, klare Zuständigkeiten und eine verständliche Alternative für Menschen, die digitale Angebote nicht nutzen können. [4]
Diese drei Debatten gehören zusammen, sind aber nicht dasselbe. Plattformregulierung betrifft insbesondere die Macht und Pflichten von Vermittlungsdiensten. KI-Regulierung betrifft Risiken und Verantwortung beim Einsatz automatisierter Systeme. Die E-ID betrifft den staatlichen Nachweis von Identität. Ein einheitliches Schlagwort wie «digitale Souveränität» darf diese unterschiedlichen Aufgaben nicht verwischen.
Demokratie, Souveränität und Identität
Für eine direkte Demokratie ist die Frage besonders konkret: Wer bestimmt, welche Informationen Menschen sehen, wie öffentliche Debatten sortiert werden und ob politische Inhalte Reichweite erhalten? Private Plattformen dürfen eigene Regeln setzen. Wenn aber ein einzelner Dienst zum faktischen Hauptzugang zur Öffentlichkeit wird, beeinflusst seine Gestaltung politische Teilhabe. Transparenz und wirksame Beschwerdewege werden dann zu demokratischen Fragen.
Souveränität bedeutet dabei nicht, jede Technik im Inland selbst zu bauen. Sie bedeutet, handlungsfähig zu bleiben: Abhängigkeiten zu kennen, Daten und Schlüssel kontrollierbar zu halten, Verträge durchzusetzen, Anbieter wechseln zu können und einen Notbetrieb sicherzustellen. Das gilt für Bund, Kantone und Gemeinden gleichermassen. Föderale Vielfalt kann Innovation ermöglichen, erschwert aber gemeinsame Standards und abgestimmte Beschaffung.
Identität berührt eine weitere Grenze. Die E-ID sollte den Menschen einen sicheren Nachweis ermöglichen, ohne aus jeder Nutzung ein umfassendes Profil zu machen. Datenminimierung und selektive Offenlegung sind deshalb zentral: Für einen Altersnachweis muss nicht die ganze Identität preisgegeben werden. Der Staat muss zudem verhindern, dass eine digitale Identität zur Voraussetzung für grundlegende Rechte oder analoge Dienstleistungen wird.
Ein mögliches Szenario für 2040
Im ungünstigen Szenario haben wenige private Anbieter die zentralen digitalen Zugänge gebündelt. Staaten und Gemeinden kaufen ihre Dienste einzeln ein, ohne gemeinsame Exit-Strategien. KI-Systeme bearbeiten immer mehr Verwaltungs- und Informationsprozesse. Ihre Anbieter bleiben intransparent, während öffentliche Stellen Verantwortung tragen, aber die technische Kontrolle nur teilweise besitzen. Politische Macht folgt dann nicht allein dem Gesetz, sondern auch der Fähigkeit, Zugang zu Infrastruktur zu gewähren oder zu entziehen.
Im besseren Szenario nutzt die Schweiz private Innovation, setzt aber auf offene Standards, belastbare Wechselmöglichkeiten und öffentliche Kontrolle. Kritische Dienste sind auf mehrere Anbieter oder alternative Betriebsformen verteilt. Der Staat hält dort eigene Fähigkeiten vor, wo Ausfall oder Abhängigkeit Grundrechte und zentrale Leistungen gefährden würden. Bürgerinnen und Bürger können digitale Angebote nutzen, ohne auf analoge Zugänge und demokratische Mitwirkung verzichten zu müssen.
Europa kann mit gemeinsamen Regeln und einem grossen Binnenmarkt Einfluss nehmen. Die EU zeigt mit Digital Markets Act und AI Act, dass sie Plattform- und KI-Märkte reguliert. Das stärkt Rechte und schafft Vorgaben. Es löst aber nicht automatisch die Abhängigkeit von ausländischer Infrastruktur und Modellen. Regeln brauchen daher wettbewerbliche Alternativen, Investitionen und tatsächlich durchsetzbare Aufsicht. [5, 6]
Was jetzt zu sichern ist
Erstens braucht jede öffentliche Beschaffung eine Exit- und Notbetriebsplanung. Datenportabilität, dokumentierte Schnittstellen, klare Kündigungsrechte und nachvollziehbare Gesamtkosten gehören in die Ausschreibung und in den Betrieb.
Zweitens sollten Bund, Kantone und Gemeinden bei kritischen Diensten gemeinsame Mindestanforderungen festlegen. Föderalismus verlangt keine technische Zersplitterung. Er verlangt, dass Zuständigkeiten klar bleiben und Lösungen überprüfbar sind.
Drittens muss Regulierung verhältnismässig bleiben. Sie soll Grundrechte schützen, Wettbewerb sichern und Risiken adressieren. Sie soll nicht jede Innovation vorsorglich blockieren. Für KI braucht es abgestufte Pflichten nach Risiko und Einsatzbereich. Für Plattformen braucht es transparente Verfahren, faire Beschwerdemöglichkeiten und Schutz vor systemischen Missbräuchen.
Viertens gehört digitale Identität unter klare demokratische Kontrolle. Freiwilligkeit, Datensparsamkeit, Sicherheit und Zugang ohne Smartphone müssen messbare Anforderungen sein. Eine digitale Vertrauensinfrastruktur ist eine öffentliche Aufgabe, die private Beteiligung nicht ausschliesst, aber klare Verantwortlichkeit braucht.
Mein Fazit
Die Wende einzelner Tech-Bosse nach einem politischen Machtwechsel ist ein Signal. Sie zeigt, dass wirtschaftliche Interessen und politischer Einfluss eng miteinander verflochten sind. Sie beweist nicht, dass alle Tech-Unternehmer opportunistisch handeln oder dass eine digitale Feudalordnung bereits besteht.
Das Zukunftsszenario wird dann plausibel, wenn Staaten zentrale Fähigkeiten auslagern, ohne Kontrolle, Wechselmöglichkeiten und demokratische Rechenschaft mitzudenken. Die Schweiz muss keine digitale Autarkie anstreben. Sie muss aber die Fähigkeit behalten, Regeln durchzusetzen, Anbieter zu wechseln und öffentliche Aufgaben auch bei Konflikten oder Ausfällen zu erfüllen. Diese Handlungsfähigkeit ist der demokratische Kern digitaler Souveränität.
Quellen und Einordnung
- Tagesschau, 19. November 2026: Musk bereut Wahlkampfspenden; journalistische Berichterstattung zum Anlass und zu seinen Aussagen. ↗
- Bundesrat, 14. Oktober 2026: Ergebnis der Vernehmlassung zum Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen; Auftrag zur Botschaft bis Juni 2027. ↗
- BAKOM, 28. Oktober 2026: Zwischenstand zur KI-Regulierung und sektoriellen Massnahmen. ↗
- Bund, 30. Juni 2026: aktualisierter Zeitplan für E-ID und Vertrauensinfrastruktur. ↗
- Europäische Kommission: Zeitplan zur Umsetzung des EU AI Act. ↗
- Europäische Kommission: Zweck und Geltungsbereich des Digital Markets Act. ↗
CRAP-Faktencheck, Stand 22. November 2026: Aktualität: hoch. Zuverlässigkeit und Relevanz: mittel bis hoch, je nach Aussage; das Zukunftsbild ist ausdrücklich eine Interpretation. Autorität: hoch für amtliche Verfahrensstände, journalistische Quelle für Musks Aussagen. Zweck: gemischt, amtliche Information und journalistische Berichterstattung. Faktenlage: überwiegend gesichert für den genannten Verfahrensstand; unklar für Motive einzelner Unternehmer und naturgemäss hypothetisch für 2040.
Dieser Beitrag enthält persönliche Ansichten und Überlegungen. Er ist keine offizielle Position meines Arbeitgebers, einer Behörde oder eines politischen Gremiums, in denen ich tätig bin.

