25. Juni 2025  | Politische Arbeit, Voten

Drei Voten, ein roter Faden: Verantwortungsvoll, zukunftsgerichtet, liberal.

An der Landratssitzung vom 25. Juni 2025 setzte ich mich in drei Schlüsseltraktanden für eine moderne und wirkungsorientierte Politik ein – sei es bei der Steuergesetzrevision, der Digitalisierung der Verwaltung oder dem Jahresbericht des EWN. Im Zentrum meiner Voten stehen liberale Grundwerte: Eigenverantwortung, Effizienz, Technologieneutralität und eine klare strategische Ausrichtung zugunsten von Bürgerinnen, Gemeinden und Kanton.

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28. August 2024  | Politische Arbeit, Voten

Votum zur Interpellation von Landrat Christof Gerig, Oberdorf, und Mitunterzeichnenden betreffend Chancen von generativer künstlicher Intelligenz für die Verwaltung, die Bildung und für weitere kantonale Institutionen

An der Landratssitzung vom 28.08.2024 war es mir ein Anliegen der Interpellation von Landrat Christof Gerig zusätzliches Gehör zu verschaffen.

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28. August 2024  | Politische Arbeit, Voten

Fraktionsvotum zum Landratsbeschluss über den Rahmenkredit für den regionalen öffentlichen Personenverkehr betreffend die Jahre 2025 und 2026

An der Landratssitzung vom 28.08.2024 durfte ich als Fraktionssprecher der FDP-Fraktion die Meinungen zum Rahmenkredit für den regionalen öffentlichen Personenverkehr vertreten.

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24. April 2024  | Politische Arbeit, Voten

Votum zur Motion der Finanzkommission betreffend Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes und des Personalgesetzes betreffend Vierjahres-Globalbudget für das Personal

An der Landratssitzung vom 24.04.2024 durfte ich als Kommissionssprecher der Fachkommission Finanzen, Steuern, Gesundheit und Soziales (FGS) sowie als Fraktionssprecher die Meinungen zum angedachten Vierjahrs-Globalbudget vertreten.

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20. Dezember 2023  | Politische Arbeit, Voten

Votum zum Landratsbeschluss über den Rahmenkredit für die Finanzierung der Agenda 2024-2027 der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS)

Sehr geehrter Herr Landratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Heute stimmen wir über einen Rahmenkredit für die Finanzierung der Agenda 2024-2027 der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) in der Höhe von CHF 195'000 Franken ab. Da stellen sich automatisch einige Fragen: - Was finanzieren wir hier genau? - Wer oder was ist die Digitale Verwaltung Schweiz (DVS)? - Was kriegen wir für die CHF 195'000? Genau diese Fragen, sowie einige weitere, hat sich die Kommission FGS auch gestellt und es freut mich, Ihnen diese heute zu beantworten.

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25. Oktober 2023  | Politische Arbeit, Voten

Votum zur Motion von Landrätin Elena Kaiser und Mitunterzeichnenden betreffend Ergänzung des Gesundheitsgesetzes Art. 43 zur freiwilligen Beendigung des Lebens

Landrätin Elena Kaiser (Grüne, Stansstad) und Mitunterzeichnende fordern in einer Motion, dass das kantonale Gesundheitsgesetz um einen Artikel zur freiwilligen Beendigung des Lebens ergänzt wird. Damit sollen unter anderem Spitäler sowie Alters- und Pflegeheime verpflichtet werden, Suizidhilfeorganisationen Zutritt zu ihren Räumlichkeiten zu gewähren. In Nidwalden bestünde keine einheitliche Regelung, wie die Gesundheitseinrichtungen damit umzugehen haben.

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30. August 2023  | Politische Arbeit, Voten

Votum zur Teilrevision des Gesetzes über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrates (Landratsgesetz, LRG); [Durchführung virtueller Kommissionssitzungen unter bestimmten Voraussetzungen]

Die Regierung legt den Entwurf für eine Gesetzesrevision vor. Danach könnten virtuelle Sitzungen nur für Kommissionen und nur unter bestimmten Bedingungen möglich werden.

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30. August 2023  | Politische Arbeit, Voten

Votum zur Interpellation von Landrat Dominik Steiner, Ennetbürgen, und Mitunterzeichnenden betreffend Digitales Nidwalden: Vision und Strategie für den Kanton Nidwalden

In einer Interpellation haben Landrat Dominik Steiner (FDP, Ennetbürgen) und Mitunterzeichnende gefragt, welche Vision der Kanton bei der Digitalisierung verfolgt und wer die Führung und Koordination bei Digitalisierungsthemen übernimmt. Steiner verweist dabei auf die vom Bundesrat verabschiedete Strategie «Digitale Schweiz 2023» und dass damit die Leitlinien für die digitale Transformation von Behörden gesetzt werden.

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28. Juni 2023  | Politische Arbeit, Voten

Votum zur Totalrevision des Gesetzes über die amtlichen Veröffentlichungen

«Mit einer Totalrevision der kantonalen Publikationsgesetzgebung will der Nidwaldner Regierungsrat den heutigen Bedürfnissen der grossen Mehrheit der Bevölkerung Rechnung tragen», heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei Nidwalden. So ist vorgesehen, sowohl das Amtsblatt als auch die Nidwaldner Gesetzessammlung – beides amtliche Publikationen – ab dem 1. Januar 2025 grundsätzlich nur noch in elektronischer Form herauszugeben.

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3. Mai 2023  | Politische Arbeit, Voten

Votum zur Teilrevision des Gesetzes über das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz, PersG)

An der Sitzung vom 3. Mai 2023 hat der Landrat vom Kanton Nidwalden die Teilrevision zum Personalgeetz in der ersten Lesung behandelt. Als Kommissions- und Fraktionssprecher habe ich dazu Stellung genommen und vor allem die hervorragende Arbeit der Finanzdirektorin Frau RR Michéle Blöchliger und des kantonalen Personachefs Herr Michael Schäfle verdankt. Die fixe Deckelung der Telearbeit (Homeoffice) bleibt noch offen und ich werde mich hier für eine liberalere Haltung einsetzen.

Mehr erfahren  Berichterstattung in der Nidwaldner Zeitung

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Mit einer breit abgestützten Interpellation fordern Landrat Dominik Steiner (FDP) und Roland Blättler (SVP) vom Regierungsrat mehr Transparenz, Koordination und Strategie in der Langzeitpflege. Anlass ist unter anderem die verfehlte Pflegebettplanung 2040, wie sie im aktuellen Rechenschaftsbericht 2024 sichtbar wird.

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