20. Dezember 2023  | Politische Arbeit

Votum zum Landratsbeschluss über den Rahmenkredit für die Finanzierung der Agenda 2024-2027 der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS)

Sehr geehrter Herr Landratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Heute stimmen wir über einen Rahmenkredit für die Finanzierung der Agenda 2024-2027 der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) in der Höhe von CHF 195'000 Franken ab. Da stellen sich automatisch einige Fragen: - Was finanzieren wir hier genau? - Wer oder was ist die Digitale Verwaltung Schweiz (DVS)? - Was kriegen wir für die CHF 195'000? Genau diese Fragen, sowie einige weitere, hat sich die Kommission FGS auch gestellt und es freut mich, Ihnen diese heute zu beantworten.

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25. Oktober 2023  | Politische Arbeit

Votum zur Motion von Landrätin Elena Kaiser und Mitunterzeichnenden betreffend Ergänzung des Gesundheitsgesetzes Art. 43 zur freiwilligen Beendigung des Lebens

Landrätin Elena Kaiser (Grüne, Stansstad) und Mitunterzeichnende fordern in einer Motion, dass das kantonale Gesundheitsgesetz um einen Artikel zur freiwilligen Beendigung des Lebens ergänzt wird. Damit sollen unter anderem Spitäler sowie Alters- und Pflegeheime verpflichtet werden, Suizidhilfeorganisationen Zutritt zu ihren Räumlichkeiten zu gewähren. In Nidwalden bestünde keine einheitliche Regelung, wie die Gesundheitseinrichtungen damit umzugehen haben.

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27. September 2023  | Politische Arbeit

Votum zur Interpellation von Landrat Dominik Steiner, Ennetbürgen, und Mitunterzeichnenden betreffend dem kantonalen Vollzug der einschlägigen Ausländer- und Asylgesetzgebung

In einer Interpellation verlangten die Nidwaldner Landräte Dominik Steiner (FDP, Ennetbürgen) und Roland Blättler (SVP, Kehrsiten) Auskünfte zum kantonalen Vollzug der Ausländer- und Asylgesetzgebung. Nun hat der Regierungsrat darauf geantwortet. Er ist der Meinung, dass der Vollzug der Ausländer- und Asylgesetzgebung konsequent umgesetzt wird. Wie er in einer Mitteilung schreibt, werden Wegweisungen nach negativen Asylentscheiden schnellstmöglich vollzogen.

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20. September 2023  | Politische Arbeit

Kostenexplosion im Gesundheitswesen - wie weiter!?

Gesundheit: Wie kann man die Kosten senken, Frage an Frau Nationalrätin Mattea Meyer.

 Bitte auf den Punkt!

30. August 2023  | Politische Arbeit

Votum zur Teilrevision des Gesetzes über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrates (Landratsgesetz, LRG); [Durchführung virtueller Kommissionssitzungen unter bestimmten Voraussetzungen]

Die Regierung legt den Entwurf für eine Gesetzesrevision vor. Danach könnten virtuelle Sitzungen nur für Kommissionen und nur unter bestimmten Bedingungen möglich werden.

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28. Juni 2023  | Politische Arbeit

Votum zur Totalrevision des Gesetzes über die amtlichen Veröffentlichungen

«Mit einer Totalrevision der kantonalen Publikationsgesetzgebung will der Nidwaldner Regierungsrat den heutigen Bedürfnissen der grossen Mehrheit der Bevölkerung Rechnung tragen», heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei Nidwalden. So ist vorgesehen, sowohl das Amtsblatt als auch die Nidwaldner Gesetzessammlung – beides amtliche Publikationen – ab dem 1. Januar 2025 grundsätzlich nur noch in elektronischer Form herauszugeben.

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2. Juni 2023  | Politische Arbeit

JA am 18. Juni 2023 zum Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz

Am 18. Juni 2023 stimmen wir über drei nationale Vorlagen ab. Unter anderem auch über das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz. Dieser ausgewogene und überparteilich breit abgestützte Gesetzesentwurf hat zum Ziel, dass die Schweiz bis 2050 ihre Abhängigkeit von Öl und Gas abbaut und somit stärker auf lokale und erneuerbare Energieformen setzt. Dadurch wird die Schweiz ohne neue Verbote oder höhere Steuern schrittweise klimaneutral.

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11. Mai 2023  | Politische ArbeitAbstimmungen

JA am 18. Juni 2023 zur OECD Mindeststeuer

Ich sage JA zur OECD Mindeststeuer am 18. Juni weil dies auch den Kanton Nidwalden betrifft!

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3. Mai 2023  | Politische Arbeit

Votum zur Teilrevision des Gesetzes über das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz, PersG)

An der Sitzung vom 3. Mai 2023 hat der Landrat vom Kanton Nidwalden die Teilrevision zum Personalgeetz in der ersten Lesung behandelt. Als Kommissions- und Fraktionssprecher habe ich dazu Stellung genommen und vor allem die hervorragende Arbeit der Finanzdirektorin Frau RR Michéle Blöchliger und des kantonalen Personachefs Herr Michael Schäfle verdankt. Die fixe Deckelung der Telearbeit (Homeoffice) bleibt noch offen und ich werde mich hier für eine liberalere Haltung einsetzen.

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23. März 2023  | ParteiPolitische Arbeit

Liberal sein heisst auch Verantwortung zu übernehmen!

Und damit meinen wir von der FDP.Die Liberalen, dass man für sein Tun verantwortlich ist. Das gilt nicht nur für uns „Normalbürger und Normalbürgerinnen“ sondern insbesondere auch für alle Mitglieder des Verwaltungsrats der Credit Suisse, die verantwortlich sind für Pannen, Pech und Pleiten, die während ihrer Tätigkeit in der CS passiert sind.

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Weitere Beiträge

01.02.2024
Vorstoss von Landrätin Christina Amstutz und Landrat Dominik Steiner betreffend Bericht zur digitalen Partizipation 2023 (DigiPart-Index)

Am 15. Januar 2024 wurde der jüngste Bericht zum DigiPart-Index Schweiz 2023 veröffentlicht. Der DigiPart-Index erfasst auf einer Skala von 0 bis 100, inwiefern es in den Kantonen der Schweiz möglich ist, digital an politischen Prozessen zu partizipieren. Mit digitaler politischer Partizipation ist der elektronische Austausch zwischen Bevölkerung, zivilgesellschaftlichen Organisationen und staatlichen Stellen in den verschiedenen Phasen des politischen Prozesses gemeint (z.B. elektronische Vernehmlassungen, E-Voting, elektronische Unterschriftensammlung etc.).

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20.12.2023
Votum zum Landratsbeschluss über den Rahmenkredit für die Finanzierung der Agenda 2024-2027 der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS)

Sehr geehrter Herr Landratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Heute stimmen wir über einen Rahmenkredit für die Finanzierung der Agenda 2024-2027 der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) in der Höhe von CHF 195'000 Franken ab. Da stellen sich automatisch einige Fragen: - Was finanzieren wir hier genau? - Wer oder was ist die Digitale Verwaltung Schweiz (DVS)? - Was kriegen wir für die CHF 195'000? Genau diese Fragen, sowie einige weitere, hat sich die Kommission FGS auch gestellt und es freut mich, Ihnen diese heute zu beantworten.

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