1. Februar 2024  | Vorstösse, Landratsbüro

Vorstoss von Landrätin Christina Amstutz und Landrat Dominik Steiner betreffend Bericht zur digitalen Partizipation 2023 (DigiPart-Index)

Am 15. Januar 2024 wurde der jüngste Bericht zum DigiPart-Index Schweiz 2023 veröffentlicht. Der DigiPart-Index erfasst auf einer Skala von 0 bis 100, inwiefern es in den Kantonen der Schweiz möglich ist, digital an politischen Prozessen zu partizipieren. Mit digitaler politischer Partizipation ist der elektronische Austausch zwischen Bevölkerung, zivilgesellschaftlichen Organisationen und staatlichen Stellen in den verschiedenen Phasen des politischen Prozesses gemeint (z.B. elektronische Vernehmlassungen, E-Voting, elektronische Unterschriftensammlung etc.).

Mehr erfahren  DigiPart-Index Schweiz 2023

27. September 2023  | Voten, Landratsbüro

Votum zur Interpellation von Landrat Dominik Steiner, Ennetbürgen, und Mitunterzeichnenden betreffend dem kantonalen Vollzug der einschlägigen Ausländer- und Asylgesetzgebung

In einer Interpellation verlangten die Nidwaldner Landräte Dominik Steiner (FDP, Ennetbürgen) und Roland Blättler (SVP, Kehrsiten) Auskünfte zum kantonalen Vollzug der Ausländer- und Asylgesetzgebung. Nun hat der Regierungsrat darauf geantwortet. Er ist der Meinung, dass der Vollzug der Ausländer- und Asylgesetzgebung konsequent umgesetzt wird. Wie er in einer Mitteilung schreibt, werden Wegweisungen nach negativen Asylentscheiden schnellstmöglich vollzogen.

Mehr erfahren  Berichterstattung in der Nidwaldner Zeitung

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03.07.2025

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Mit einer breit abgestützten Interpellation fordern Landrat Dominik Steiner (FDP) und Roland Blättler (SVP) vom Regierungsrat mehr Transparenz, Koordination und Strategie in der Langzeitpflege. Anlass ist unter anderem die verfehlte Pflegebettplanung 2040, wie sie im aktuellen Rechenschaftsbericht 2024 sichtbar wird.

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