9. April 2025 | Vorstösse, Politische Arbeit
Die JUSO-Initiative für eine nationale Erbschaftssteuer von 50 % bedroht unser bewährtes Steuer- und Wirtschaftssystem. Was auf den ersten Blick nach sozialer Gerechtigkeit klingt, gefährdet in Wahrheit Arbeitsplätze, Unternehmensnachfolgen und unseren föderalen Finanzhaushalt. Allein im Kanton Nidwalden tragen 0.34 % der Steuerpflichtigen über 20 % zum Steueraufkommen bei – ihr Wegzug hätte dramatische Folgen für uns alle. Freiheit, Eigenverantwortung und Stabilität sind das Fundament unseres Erfolgsmodells. Lassen wir nicht zu, dass es durch planlose Umverteilungspolitik gefährdet wird.
27. März 2024 | Vorstösse, Politische Arbeit
Landrat Dominik Steiner (FDP) und Landrätin Christina Amstutz (GLP) haben eine kleine Anfrage betreffend der Implementierung einer Open-Government-Data-Strategie (OGD-Strategie) im Kanton eingereicht. Damit wollen die beiden Unterzeichnenden den Kanton Nidwalden in der Digitalisierung einen Schritt vorwärtsbringen. Aktuell erarbeitet die Regierung einen Fahrplan zur Digitalisierung der Nidwaldner Verwaltung (sog. Roadmap Digitalisierung). Der parlamentarische Vorstoss von Steiner und Amstutz soll dazu beitragen, dass die Regierung die Thematik um öffentlich zugängliche Verwaltungsdaten (Open Government Data) in ihren Digitalisierungsfahrplan aufnimmt. Zudem sollen konkrete Schritte zur Förderung und Nutzung öffentlich zugänglicher Verwaltungsdaten definiert werden.
1. Februar 2024 | Vorstösse, Politische Arbeit
Am 15. Januar 2024 wurde der jüngste Bericht zum DigiPart-Index Schweiz 2023 veröffentlicht. Der DigiPart-Index erfasst auf einer Skala von 0 bis 100, inwiefern es in den Kantonen der Schweiz möglich ist, digital an politischen Prozessen zu partizipieren. Mit digitaler politischer Partizipation ist der elektronische Austausch zwischen Bevölkerung, zivilgesellschaftlichen Organisationen und staatlichen Stellen in den verschiedenen Phasen des politischen Prozesses gemeint (z.B. elektronische Vernehmlassungen, E-Voting, elektronische Unterschriftensammlung etc.).
16. März 2023 | Vorstösse, Politische Arbeit
Das im März 2021 eingereichte Postulat, mit der Aufforderung einer Prüfung einer Bahnlinie in die Seegemeinden, hat den Denkprozess in Nidwalden angeregt. In der Zwischenzeit wurde das Gesamtverkehrskonzept (GVK) erarbeitet und verabschiedet, welches viele Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in Nidwalden beinhaltet. Darin enthalten sind auch Massnahmen zum Ausbau der öV-Kapazitäten in die Seegemeinden. Da dadurch ein gewichtiger Teil unserer Forderungen erfüllt wird, haben die beiden Mitunterzeichner und ich entschieden das Postulat zurückzuziehen.
21. Mai 2022 | Vorstösse, Politische Arbeit
Mit einer Interpellation will Landrat Dominik Steiner von der Nidwaldner Regierung wissen, wie fit der Kanton Nidwalden hinsichtlich Cyber-Risiken ist. Dabei geht es dem FDP-Wirtschaftsinformatiker nicht nur um die Sensibilisierung und den Schutz der Informationssysteme der Verwaltung, sondern auch darum zu eruieren, wie der Kanton generell mit der allgegenwärtigen Cyber-Bedrohungslage umgeht.
6. September 2021 | Vorstösse
Mehr Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf!
10. August 2021 | Vorstösse, Partei
Motion Rotzer/Steiner betreffend Digitalisierung Landrat Kanton Nidwalden.
1. März 2021 | Vorstösse
Möglicherweise fragen Sie sich, was hat Chancengleichheit mit einem Mittagstisch zu tun, sehr viel dies schon mal vorab!
Die Erbschafts- und Schenkungssteuer ist aus liberaler Sicht ein Relikt vergangener Umverteilungsideologien – steuerpolitisch inkonsequent, ordnungspolitisch störend und wirtschaftlich kaum relevant.
Die JUSO-Initiative für eine nationale Erbschaftssteuer von 50 % bedroht unser bewährtes Steuer- und Wirtschaftssystem. Was auf den ersten Blick nach sozialer Gerechtigkeit klingt, gefährdet in Wahrheit Arbeitsplätze, Unternehmensnachfolgen und unseren föderalen Finanzhaushalt. Allein im Kanton Nidwalden tragen 0.34 % der Steuerpflichtigen über 20 % zum Steueraufkommen bei – ihr Wegzug hätte dramatische Folgen für uns alle. Freiheit, Eigenverantwortung und Stabilität sind das Fundament unseres Erfolgsmodells. Lassen wir nicht zu, dass es durch planlose Umverteilungspolitik gefährdet wird.
In der Budgetdebatte 2025 wurde das stetige Wachstum der Lohnsumme beim Staatspersonal kontrovers sowie emotional diskutiert. Das der Landrat dabei jedoch lediglich seinem Auftrag nachkam, ging medial unter oder gar vergessen.