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Drei Voten, ein roter Faden: Verantwortungsvoll, zukunftsgerichtet, liberal.

Drei Voten, ein roter Faden: Verantwortungsvoll, zukunftsgerichtet, liberal.

An der Landratssitzung vom 25. Juni 2025 setzte ich mich in drei Schlüsseltraktanden für eine moderne und wirkungsorientierte Politik ein – sei es bei der Steuergesetzrevision, der Digitalisierung der Verwaltung oder dem Jahresbericht des EWN. Im Zentrum meiner Voten stehen liberale Grundwerte: Eigenverantwortung, Effizienz, Technologieneutralität und eine klare strategische Ausrichtung zugunsten von Bürgerinnen, Gemeinden und Kanton.

Traktandum 3 – Teilrevision Steuergesetz (StG) (Fraktionssprecher)
- Die FDP unterstützt die Variante FGS klar: Sie bietet eine faire Entlastung über alle Einkommensklassen, ohne die Gemeindefinanzen zu gefährden.
- Die sogenannte Kompromisslösung würde strukturschwache Gemeinden unverhältnismässig belasten – insbesondere im Vergleich zur ausgewogenen FGS-Variante.
- Die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer wird zwar kritisch gesehen, aber die FDP trägt die Gesamtrevision als mehrheitsfähigen Kompromiss mit.
- Die Revision stellt Planbarkeit, Standortattraktivität und finanzielle Stabilität sicher – bei gleichzeitiger Hoffnung, ein Referendum zu vermeiden.

Traktandum 6 – Objektkredit eGov-Portal Basisdienstleistungen (Kommissions- und Fraktionssprecher)
- Die FDP stimmt dem Kredit nicht bedingungslos, sondern mit dem Anspruch auf klare Wirkung und messbare Resultate pro investiertem Franken zu.
- Digitalisierung soll keine PR-Massnahme, sondern ein echtes Effizienzwerkzeug für Verwaltung und Bevölkerung sein.
- Das Projekt verdient Unterstützung wegen seiner föderativen Umsetzung, technologischen Offenheit und modularen Architektur – doch der langfristige Erfolg hängt vom konsequenten Abbau analoger Prozesse und der Vermeidung von Lock-in-Effekten ab.
- Die FDP fordert Transparenz, Technologieoffenheit und eine durchgängige Prozessintegration als Voraussetzung für nachhaltige Wirkung.

Traktandum 10 – Jahresbericht Elektrizitätswerk Nidwalden (EWN) (Fraktionssprecher)
- Die FDP lobt die stabile finanzielle Lage und die Innovationskraft des EWN, insbesondere in den Bereichen Glasfaser, Fernwärme und erneuerbare Energie.
- Gleichzeitig fordert sie mehr Effizienz statt reinem Wachstum: Der Rückgang des Gewinns trotz tiefer Stromkosten ist kritisch zu hinterfragen.
- Investitionen – etwa der geplante Neubau in Buochs – benötigen einen fundierten Business Case.
- Die FDP erwartet vom Regierungsrat eine klare, aktualisierte Eigentümerstrategie, um der zunehmend unternehmerischen Ausrichtung des EWN gerecht zu werden.

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