Aktuell

Die FDP-Fraktion wird den FGS-Mehrheitsantrag zur Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer einstimmig unterstützen, dies mit folgender Begründung:

1. Doppelte Besteuerung ist nicht liberal
Das durch Arbeit, Unternehmertum und Sparsamkeit aufgebaute Vermögen wurde bereits versteuert. Eine erneute Besteuerung bei der Übergabe an nahestehende Personen widerspricht dem Grundprinzip einer leistungsorientierten Steuerordnung und ist nicht mehr zeitgemäss.

2. Familieninterne Nachfolge braucht Rechtssicherheit – nicht Hürden
Gerade in einem KMU-Kanton wie Nidwalden sind einfache, berechenbare Nachfolgelösungen zentral. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer kann hier als liquiditätsbelastende Schranke wirken. Sie steht im Widerspruch zu einer familienfreundlichen, wirtschaftsorientierten Standortpolitik.

3. Stiftungsstandort stärken – aber mit Augenmass
Der Regierungsrat weist in seiner Stellungnahme zu Recht auf die attraktiven Rahmenbedingungen für Stiftungen in Nidwalden hin. Diese ergeben sich nicht aus Steuertricks, sondern aus einem glaubwürdigen Rahmen: transparente Geldflüsse, klare Aufsicht, und eine pragmatische Besteuerung.
Aber gerade weil Familienstiftungen in der Schweiz keine Steuervermeidungsvehikel sind – sondern bei Ausschüttung vollständig als Einkommen besteuert werden – spricht nichts gegen eine steuerfreie direkte Vermögensübertragung innerhalb der Familie, ohne Umweg über eine Stiftung.

4. Fiskalische Bedeutung ist marginal
Die Erbschafts- und Schenkungssteuer generiert zusammen gerade einmal rund 3.0 Millionen Franken jährlich – was weniger als 1% des Staatshaushalts ausmacht. Das entspricht einem Bruchteil der gesamten Steuereinnahmen des Kantons. Gleichzeitig verursacht diese Steuer überproportional viel administrativen Aufwand – sowohl auf Seiten der Verwaltung als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern.

5. Standortpolitik braucht Profil
Wenn Nidwalden sich auch in Zukunft als moderner, unternehmerfreundlicher Kanton positionieren will, dann braucht es entschlossene Signale. Die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer ist ein solches Signal: Für Eigentum, für Eigenverantwortung, für liberale Grundwerte.
Gerade im interkantonalen Wettbewerb – Stichwort Schwyz, Zug, Luzern – verschafft uns dieser Schritt ein klares Profil.

6. Kein Bedarf für staatliche Einmischung
Der Regierungsrat argumentiert, dass viele Konstellationen heute schon steuerbefreit seien. Aber genau das zeigt doch: Die Steuer trifft nur noch punktuell – sie ist inkonsequent, selektiv und politisch schwer begründbar. Warum halten wir an einer Steuer fest, die im Wesentlichen aus Ausnahmen besteht?

Fazit:
Die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer stärkt den liberalen Rechtsstaat, reduziert unnötige Bürokratie, schützt die private Vorsorge und macht Nidwalden zum Signalträger für eine moderne Steuerpolitik.

Ich bitte Sie, diesen mutigen, aber durchdachten Schritt mitzutragen – herzlichen Dank.