Aktuell

Sehr geehrter Herr Landratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche heute nicht nur als liberal gesinnter Politiker, sondern als Interpellant, der sich ernsthafte Sorgen um die Zukunft unseres Kantons macht. Die sogenannte Juso-Erbschaftsinitiative – oder in ihrem neuen Kleid: Initiative für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert – ist nicht nur ordnungspolitisch problematisch, sondern auch haushaltspolitisch brandgefährlich.
Konkrete Zahlen aus Nidwalden zeigen die Dramatik:

In Nidwalden lebten 2021 100 Personen mit einem steuerbaren Vermögen über 50 Mio. Franken – verteilt auf Gemeinden wie Hergiswil (59), Stansstad (16) und Ennetbürgen (8). Diese Personen zahlten 49,4 Mio. Franken Steuern – davon entfallen allein 31,9 Mio. auf den Kanton und 17,5 Mio. auf die Gemeinden.
In Hergiswil etwa bezahlen diese Personen rund 13,3 Mio. der 27,1 Mio. Gemeindesteuereinnahmen – das sind 49 %!

Was bedeutet das konkret?

Wenn diese steuerlich besonders relevanten Personen Nidwalden verlassen – und die Rückwirkungsregelung der Initiative lässt diesen Schluss zu – müssten wir den Kantonssteuerfuss von 2.66 auf 3.41 erhöhen. In Hergiswil müsste der Gemeindesteuerfuss beinahe verdoppelt werden, auf 2.63.
Das ist ein Schock für die breite Bevölkerung – nicht nur für einige wenige Vermögende. Und es ist eine gefährliche Spirale: Höhere Steuern treffen die Mittelschicht, schwächen die Kaufkraft, bremsen Investitionen und vertreiben weitere Leistungsträger.

Auch der Regierungsrat hat klar Stellung bezogen:
Er lehnt die Initiative ab, weil sie:
• die Eigentumsgarantie verletzt,
• die kantonale Steuerhoheit massiv einschränkt,
• die liberale Wirtschaftsordnung untergräbt,
• und durch ihre Rückwirkung und Zweckbindung eine ernsthafte Gefahr für den Standort Schweiz darstellt.
Es ist bezeichnend, dass der Bundesrat und der Regierungsrat Nidwalden völlig einer Meinung sind: Diese Initiative ist wirtschaftsfeindlich, rückschrittlich und ungerecht – weil sie pauschal bestraft, statt gezielt fördert und das Erfolgsmodell Schweiz in den Grundwerten gefährdet.

Mein Fazit:
Initiative ist schlecht gemacht, sie zerstört Vertrauen, treibt Steuersubstrat aus dem Land und gefährdet unsere Gemeinden. Es braucht keine Symbolpolitik auf Kosten der Substanz. Deshalb lehne ich sie klar und entschieden ab – und ich lade Sie ein, dasselbe zu tun und in ihrem Umfeld für diese Haltung zu werben.
Man kann den Ast, auf dem man sitzt, nicht absägen – und dann hoffen, dass der Baum den Sturz abfedert.
Ich danke der Regierung für die Beantwortung meiner Anfrage und der breiten Unterstützungsallianz für das gesetzte starke Zeichen.
Noch eine Bitte, mobilisieren Sie bereits heute in ihrem Umfeld damit wir aus Nidwalden einmal mehr ein klares Zeichen senden - für eine vertrauensvolle Demokratie.