Aktuell

Votum zum Landratsbeschluss über den Rahmenkredit für die Finanzierung der Agenda 2024-2027 der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS)

Votum zum Landratsbeschluss über den Rahmenkredit für die Finanzierung der Agenda 2024-2027 der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS)

Sehr geehrter Herr Landratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Heute stimmen wir über einen Rahmenkredit für die Finanzierung der Agenda 2024-2027 der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) in der Höhe von CHF 195'000 Franken ab. Da stellen sich automatisch einige Fragen: - Was finanzieren wir hier genau? - Wer oder was ist die Digitale Verwaltung Schweiz (DVS)? - Was kriegen wir für die CHF 195'000? Genau diese Fragen, sowie einige weitere, hat sich die Kommission FGS auch gestellt und es freut mich, Ihnen diese heute zu beantworten.

Mit dieser Finanzierung beteiligen wir uns an der schweizweiten eGovernment Initiative der Kantone und des Bundes. Mit der Teilnahme des Kanton Nidwalden helfen wir einen Teil der finanziellen Aufwände mitzutragen und finanzieren wiederverwendbare Grundlagenarbeiten. Die massiv teurere Variante für den Kanton Nidwalden wäre all diese Grundlagenarbeiten der digitalen Transformation selbständig zu erarbeiten.
Die Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) koordiniert und fördert die digitale Transformation zwischen und innerhalb der drei Staatsebenen. Sie vereinigt die operativen Tätigkeiten von E-Government Schweiz und der Schweizerischen Informatikkonferenz. Getragen wird die DVS dabei vom Bundesrat, der Konferenz der Kantonsregierungen und den Partnerorganisationen, dem Schweizer Gemeindeverband sowie dem Schweizerischen Städteverband. Die Ziele und Aufgaben der DVS ergeben sich aus der von Bund und Kantonen verabschiedeten «Öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung über die Digitale Verwaltung Schweiz».
Für den Vierjahres Rahmenkredit kriegen wir Konzepte und Vorschläge zu den nachfolgenden sechs strategischen Schwerpunktthemen:
- Digitale Behördenleistungen schweizweit gemeinsam ausbauen: Fokus auf den Ausbau eines umfassenden Angebots digitaler Behördenleistungen.
- E-ID und Vertrauensinfrastruktur schweizweit einführen: Implementierung einer staatlich anerkannten elektronischen Identität (E-ID).
- Cloud-enabled-Government ermöglichen: Förderung der Nutzung von Cloud-Technologien in der Verwaltung. (Government Cloud)
- One-Stop-Government realisieren: Schaffung eines zentralen Zugangspunkts für alle digitalen Behördenleistungen über alle föderalen Stufen.
- Wertschöpfende Datennutzung fördern: Entwicklung eines Datenökosystems für effizientere und wertsteigernde Datennutzung. (openGovData)
- Zusammenarbeit stärken und als vernetztes Gesamtsystem agieren: Verbesserung der Kooperation und Vernetzung zwischen verschiedenen Verwaltungsebenen, aller föderalen Stufen.
Neben der Grundfinanzierung der DVS in der Höhe von 24 Millionen Franken sind für die Anschubfinanzierung der Agenda 2024–2027 Mittel in der Höhe von 116 Millionen Franken vorgesehen, somit insgesamt 140 Millionen Franken. Der Bund übernimmt die Hälfte der Grundfinanzierung sowie zwei Drittel der Anschubfinanzierung. Vorausgesetzt wird, dass die Gesamtheit der Kantone ebenfalls ein Drittel der Kosten übernimmt.

Mit dem Beitritt des Kanton Nidwalden setzen wir ein wichtiges Zeichen als Kanton und bringen die Digitalisierung vorwärts, gleichzeitig profitieren wir als eher kleiner Kanton von den Erfahrungen und bereits resultierten Vorhaben grösserer Kantone.
Die Kommission FGS unterstützt den Antrag der Regierung einstimmig.
-
Gerne geben Ihnen noch die Meinung der FDP-Fraktion bekannt. Die FDP unterstützt den beantragten Rahmenkredit einstimmig, erwartet aber im Gegenzug auch klare Verbesserung des eGovernment Angebots für die Bürgerinnen und Bürger sowie eine Entlastung der Verwaltungsangestellten durch zukünftig automatisierter Arbeitsabläufe innerhalb der Verwaltung. Hierzu wünschen wir bezahlbare Lösungsansätze mit einem hohen Nutzen für die erwähnten Personengruppen.
Auch möchten wir uns bei der Regierung bedanken für die zügige Aufnahme der, vor ziemlich genau einem Jahr eingereichten, Interpellation Steiner zur Digitalen Strategie in Nidwalden. Wir anerkennen die eingeleiteten Schritte und sind gespannt auf die in Aussichtgestellte Digital Roadmap für Nidwalden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Jetzt teilen:

Weitere Beiträge

01.02.2024
Vorstoss von Landrätin Christina Amstutz und Landrat Dominik Steiner betreffend Bericht zur digitalen Partizipation 2023 (DigiPart-Index)

Am 15. Januar 2024 wurde der jüngste Bericht zum DigiPart-Index Schweiz 2023 veröffentlicht. Der DigiPart-Index erfasst auf einer Skala von 0 bis 100, inwiefern es in den Kantonen der Schweiz möglich ist, digital an politischen Prozessen zu partizipieren. Mit digitaler politischer Partizipation ist der elektronische Austausch zwischen Bevölkerung, zivilgesellschaftlichen Organisationen und staatlichen Stellen in den verschiedenen Phasen des politischen Prozesses gemeint (z.B. elektronische Vernehmlassungen, E-Voting, elektronische Unterschriftensammlung etc.).

Mehr erfahren
25.10.2023
Votum zur Motion von Landrätin Elena Kaiser und Mitunterzeichnenden betreffend Ergänzung des Gesundheitsgesetzes Art. 43 zur freiwilligen Beendigung des Lebens

Landrätin Elena Kaiser (Grüne, Stansstad) und Mitunterzeichnende fordern in einer Motion, dass das kantonale Gesundheitsgesetz um einen Artikel zur freiwilligen Beendigung des Lebens ergänzt wird. Damit sollen unter anderem Spitäler sowie Alters- und Pflegeheime verpflichtet werden, Suizidhilfeorganisationen Zutritt zu ihren Räumlichkeiten zu gewähren. In Nidwalden bestünde keine einheitliche Regelung, wie die Gesundheitseinrichtungen damit umzugehen haben.

Mehr erfahren