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Votum zur Interpellation von Landrat Dominik Steiner, Ennetbürgen, und Mitunterzeichnenden betreffend dem kantonalen Vollzug der einschlägigen Ausländer- und Asylgesetzgebung

Votum zur Interpellation von Landrat Dominik Steiner, Ennetbürgen, und Mitunterzeichnenden betreffend dem kantonalen Vollzug der einschlägigen Ausländer- und Asylgesetzgebung

In einer Interpellation verlangten die Nidwaldner Landräte Dominik Steiner (FDP, Ennetbürgen) und Roland Blättler (SVP, Kehrsiten) Auskünfte zum kantonalen Vollzug der Ausländer- und Asylgesetzgebung. Nun hat der Regierungsrat darauf geantwortet. Er ist der Meinung, dass der Vollzug der Ausländer- und Asylgesetzgebung konsequent umgesetzt wird. Wie er in einer Mitteilung schreibt, werden Wegweisungen nach negativen Asylentscheiden schnellstmöglich vollzogen.

Sehr geehrter Herr Landratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Seit Februar 2022 führt Russland nun schon einen für uns unvorstellbaren Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dabei geht es in erster Linie auch um die Verteidigung unserer westlichen Werte wie Freiheit, Sicherheit und Demokratie.

Wenn man Sachverständigen trauen will, so soll dieser unsägliche Angriff unserer westlichen Werte nicht vor 2025 zu einem Ende kommen. Dieser Umstand hat Einfluss auf die Energieversorgung aber auch die Migrationsströme, welche unseren Kanton treffen.

Nebst dem Leid, der Ungewissheit über eine Zukunft der betroffenen Menschen wollten Landrat Roland Blättler und ich vom Regierungsrat wissen wie konsequent die geltende Ausländer- und Asylgesetzgebung umgesetzt wird. Die Regierung hat mit RRB 452 unsere Antworten zufriedenstellend beantwortet. Dabei kann festgehalten werden, dass die Vorgaben konsequent umgesetzt werden und mögliche Potentiale für den Arbeitsmarkt bestmöglich ausgeschöpft werden. Auch Rückweisungen werden vollzogen und die einschlägigen Fallzahlen bewegen sich auf einem tiefen Niveau.
Daher bleibt mir nicht viel mehr übrig als der Nidwaldner Regierung zu danken für die konsequente Umsetzung der Ausländer- und Asylgesetzgebung, auch wenn mir bewusst ist, dass dies sicherlich nicht immer eine einfache Aufgabe ist und viel Fingerspitzengefühl aller beteiligten Bedarf.

Nun hoffe ich, dass der unsägliche Angriffskrieg von Russland bald ein Ende findet!

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