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Votum zur Teilrevision des Gesetzes über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrates (Landratsgesetz, LRG); [Durchführung virtueller Kommissionssitzungen unter bestimmten Voraussetzungen]

Votum zur Teilrevision des Gesetzes über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrates (Landratsgesetz, LRG); [Durchführung virtueller Kommissionssitzungen unter bestimmten Voraussetzungen]

Die Regierung legt den Entwurf für eine Gesetzesrevision vor. Danach könnten virtuelle Sitzungen nur für Kommissionen und nur unter bestimmten Bedingungen möglich werden.

Sehr geehrter Herr Landratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Heute behandeln wir die Motion Rotzer/Steiner mit dem Anliegen Möglichkeiten zu schaffen, Kommissionssitzungen in ausserordentlichen Lagen virtuell abhalten zu können.
Die Grundidee fusst dabei auf den gemachten Erfahrungen während der Pandemiesituation. Wie wir alle erlebt haben, kam das politische Leben beinahe zum Stillstand und damit auch die Demokratie. Sich treffen und Themen gemeinsam entwickeln war schwierig oder teilweise nicht erlaubt. Mit dieser Motivation und der Zielsetzung, dass der Politbetrieb auch in solchen ausserordentlichen Situation nicht zum erliegen kommen darf, reichten wir die Motion ein.

Nach eingehender Prüfung aller rechtlichen Aspekte liegt uns nun nach rund 1.5 Jahren ein Gesetzesentwurf in der 1. Lesung vor. Danke dafür!
Wobei für mich der vorliegende Entwurf doch sehr mutlos daherkommt und ich gerne eine Wette abschliessen würde, ob überhaupt einmal eine Kommissionsitzung virtuell stattfinden wird. Auch hätte ich mir gewünscht, dass wir analog der Privatwirtschaft durchaus auch mal eine kurze Sitzung, dem Effizienzwillen geschuldet virtuell durchführen könnten ohne das grad aktuell eine Pandemie herrscht. Im Übrigen gehen andere Kantone hier bereits progressivere Wege und lassen die Durchführung virtueller Sitzungen zu.

PS: Auch ich freue mich Sie alle regelmässig physisch zu sehen und trotzdem schätze ich es im privaten Umfeld auch sehr, dass ich nicht für jede Sitzung immer physisch anwesend sein muss.

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