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Votum zur Totalrevision des Gesetzes über die amtlichen Veröffentlichungen

Votum zur Totalrevision des Gesetzes über die amtlichen Veröffentlichungen

«Mit einer Totalrevision der kantonalen Publikationsgesetzgebung will der Nidwaldner Regierungsrat den heutigen Bedürfnissen der grossen Mehrheit der Bevölkerung Rechnung tragen», heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei Nidwalden. So ist vorgesehen, sowohl das Amtsblatt als auch die Nidwaldner Gesetzessammlung – beides amtliche Publikationen – ab dem 1. Januar 2025 grundsätzlich nur noch in elektronischer Form herauszugeben.

Sehr geehrter Herr Landratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Heute verändern wir eine funktionierende und gut eingeführte Praxis der Publikation von amtlichen Informationen in eine ungewisse Zukunft.
Was meine ich damit, die heutige Lösung des papierenen Amtsblatts ist gut eingeführt mit rund 4600 Abonnenten eine selbsttragende Publikation und von der breiten Bevölkerung geschätzt.
Nun soll nebst der papierenen Publikation neu auch eine digitale Version zur Verfügung gestellt werden, was durchaus dem Zeitgeist entspricht und bereits in der heutigen Form hätte umgesetzt werden können.
Die neue Online-Plattform soll eine erprobte Lösung sein und als führendes Medium gelten, die papierene Form verkommt so zur «billigen Kopie» der digitalen Lösung und soll auf Knopfdruck ein PDF erzeugen können.

Soweit so gut, uns stellt sich hier einfach die Frage ob es im Kanton nicht attraktivere Anwendungsfälle für die Digitalisierung gibt und ob man nicht Fälle prioritär behandeln sollte, wo ein grosser Nutzen für die Bürgerin den Bürger entsteht. Im Falle des Amtsblattes glauben wir, wird genau das Gegenteil erreicht. Die neue papierene Form verkommt vermutlich zu einer langweiligen und unattraktiven Publikation und verliert an Attraktivität. Gerade die ältere Generation hat diese Publikation sehr geschätzt und es ist zu erwarten, dass wir exakt dieser Leserschaft etwas wegnehmen, was sie geschätzt haben und gleichzeitig keinen Mehrwert schaffen.

Auf der anderen Seite, werden wir zukünftig eine digitale Plattform und parallel dazu einen papierenen Versand betreiben. Ohne alle Zahlen zu kennen, erahne ich bereits heute – das wird definitiv teurer für uns!

Fazit: Wir verändern eine gut eingeführte und anerkannte Praxis, ohne einen erkennbaren Mehrwert zu schaffen und bezahlen am Schluss mehr für eine vergleichbare Leistung. So geht Digitalisierung nicht!

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