In der Schweiz fehlt es an Spendeorganen. Konkret gibt es 3-mal weniger Organe als Menschen, die dringend ein neues Organ benötigen. So standen im Jahr 2021 1'434 Personen auf der Warteliste. Pro Woche sterben ein bis zwei Menschen in der Schweiz, weil sie nicht rechtzeitig ein Organ erhalten. Das neue Transplantationsgesetz hilft, dass Menschen weniger lange auf ein Organ warten müssen. Mit der Widerspruchslösung und umfassender Kommunikation können somit Leben gerettet werden. Am strengen und sicheren Prozess der Organspende ändert sich dabei nichts und auch die Angehörigen werden weiterhin einbezogen. Bei unbekanntem Willen entscheiden stets die Angehörigen im Sinne der verstorbenen Person. Ich stimme überzeugt JA zum Transplantationsgesetz, denn die erweiterte Widerspruchslösung gilt in den meisten Nachbarländern der Schweiz und hat sich dort bewährt, indem mehr Menschen ihren Willen festhalten und dadurch mehr Menschenleben gerettet werden können.
Die Erbschafts- und Schenkungssteuer ist aus liberaler Sicht ein Relikt vergangener Umverteilungsideologien – steuerpolitisch inkonsequent, ordnungspolitisch störend und wirtschaftlich kaum relevant.
Die JUSO-Initiative für eine nationale Erbschaftssteuer von 50 % bedroht unser bewährtes Steuer- und Wirtschaftssystem. Was auf den ersten Blick nach sozialer Gerechtigkeit klingt, gefährdet in Wahrheit Arbeitsplätze, Unternehmensnachfolgen und unseren föderalen Finanzhaushalt. Allein im Kanton Nidwalden tragen 0.34 % der Steuerpflichtigen über 20 % zum Steueraufkommen bei – ihr Wegzug hätte dramatische Folgen für uns alle. Freiheit, Eigenverantwortung und Stabilität sind das Fundament unseres Erfolgsmodells. Lassen wir nicht zu, dass es durch planlose Umverteilungspolitik gefährdet wird.
In der Budgetdebatte 2025 wurde das stetige Wachstum der Lohnsumme beim Staatspersonal kontrovers sowie emotional diskutiert. Das der Landrat dabei jedoch lediglich seinem Auftrag nachkam, ging medial unter oder gar vergessen.