Sehr geehrter Herr Landratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Hiermit beantrage ich im Namen der Fraktion FDP.Die Liberalen die Reduktion der beantragen Aufstockung der 0.8 PE Rolle Sachbearbeitung Kommunikation bei der Staatskanzlei auf 0.5 PE.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Kommunikation ist eine Führungskompetenz und wichtig. In meiner Wahrnehmung erfüllt die Staatskanzlei hier eine vorbildliche Rolle in der Kommunikation und als Landrat bin ich gut, zeitnahe und fundiert informiert, dass ist sehr gut so. Einen grossen Dank an die Staatskanzlei und im speziellen Oliver Mattmann dafür.
Im RRB 402 vom 6. Juli 2021 wird aufgezeigt, dass mit der Leistungserweiterung eine fachliche Stellvertretung geschaffen werden soll. Auch soll die Behördenkommunikation intensiviert werden und kürzlich las ich in der Zeitung, dass auch die Bürgerinnen und Bürger eine erhöhte Erwartung an die Kommunikation stellen – ich verstehe das! Nur stellt sich mir die Frage wer hat dies Bestellt? Wurde die Bevölkerung befragt und hat diese mehr Kommunikation seitens der Regierung verlangt?
Dabei ist mir klar, eine Person ist keine Person. Trotzdem glaube ich, dass mit 50% eine Stellvertretung möglich sein sollte.
Auch stelle ich mir die Frage ob wir nicht wieder zu einer restriktiveren Ausgabenpolitik zurück finden sollten und mehr das notwendig geforderte und weniger das mögliche anzubieten. Dies vor allem auch unter dem Aspekt, dass der Druck auf die Ausschüttungen der Nationalbank zunimmt und die Begehrlichkeiten der Sozialwerke sowie der AHV zunimmt. Vielleicht könnten wir im Budget 2023 anstelle der Erhöhung der Staatsquote auch mal einen Steuerrabatt für die Bevölkerung vorschlagen.
Herzlichen Dank für die Kenntnisnahme und Unterstützung.
Aktuell
FDP Landratsfraktion beantragt erfolgreich die Kürzung einer Leistungserweiterung und hilft so die Staatsquote geringer zu halten
Anlässlich der November Landratssitzung beantragte LR Dominik Steiner im Namen der FDP Fraktion eine Reduktion der angeachten 80% Kommunikationsstelle auf 50% Stellenprozent. Nach einer eingehenen Debatte im Landrat obsiegte der Antrag auf Reduktion und hilft zukünftig die Staatsquote gering zu halten.
